Allgemeine Geschäftsbedingungen
‘Vechtdalmeubelsmeubels’, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer: 85444693
Artikel 1. Begriffe
1.1 Vereinbarung: eine zwischen Vechtdalmeubels und dem Kunden zustande gekommene
Vereinbarung, ob auf Distanz oder nicht, die auf den Kauf / Verkauf von Möbeln abzielt.
1.2 Produkt: die bewegliche Sache / Sachen, die Teil der Vereinbarung ist / sind, nämlich – aber nicht ausschließlich – Möbel und Accessoires.
1.3 Vechtdalmeubels: Vechtdalmeubels oder eine damit verbundene Gesellschaft.
1.4 Kunde: jede natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, sowie jedes Unternehmen bzw. jede natürliche Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit Bezug auf Vechtdalmeubels in einem Vertragsverhältnis aufgrund einer mit Vechtdalmeubels geschlossenen Vereinbarung steht, jedoch in jedem Fall derjenige, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung und Risiko die Sache gekauft wird.
1.5 Webshop: der Online-Shop, erreichbar über www.vechtdalmeubels.nl.
Artikel 2. Anwendbarkeit und Änderung
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (jedoch nicht ausschließlich) für alle Angebote, Offerten und Kauf- und Verkaufsverträge, die zwischen Vechtdalmeubels geschlossen werden, sowie für jede andere zustande gekommene Vereinbarung zwischen Vechtdalmeubels und dem Kunden.
2.2 Auf abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen und/oder eigene Bedingungen kann sich der Kunde nur berufen, wenn und soweit diese von Vechtdalmeubels ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden. Eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht anwendbar.
2.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben die Allgemeinen Bestimmungen im Übrigen soweit wie möglich in Kraft und wird die betreffende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht dieser Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Artikel 3. Geistiges Eigentumsrecht
3.1 Vechtdalmeubels behält sich das geistige Eigentum unter anderem vor auf unter anderem zur Verfügung gestellte Entwürfe, Angebote, Abbildungen (im Webshop), Zeichnungen und (Showroom-)Modelle.
3.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vechtdalmeubels ist es dem Kunden nicht gestattet, Material, Dokumentation, Entwürfe oder andere Werke, auf die geistige Eigentumsrechte von Vechtdalmeubels ruhen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verwerten, auszustellen oder in irgendeiner Weise an Dritte zu vermitteln.
Artikel 4. Eigentumsvorbehalt und Nutzung
4.1 Vechtdalmeubels bleibt Eigentümer des Produkts, bis die mit der Vereinbarung verbundene Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt ist. Zwischen den Parteien gilt somit ein Eigentumsvorbehalt.
4.2 Dem Kunden ist es, solange der Eigentumsvorbehalt von Vechtdalmeubels noch in Kraft ist (wie in Artikel 3.2 genannt), untersagt, das Produkt zu verändern, zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, zu vermieten (oder unterzuvermieten) oder in irgendeiner anderen Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder Rechte oder Verpflichtungen aus der Vereinbarung an Dritte zu übertragen. Die Parteien beabsichtigen ein Übertragungsverbot im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 BW.
4.3 Das Produkt darf ausschließlich gemäß dem beabsichtigten Zweck und für den normalen Gebrauch verwendet werden, es sei denn, eine besondere Verwendung wurde vereinbart. Eine andere als die vereinbarte Verwendung ist dem Kunden nicht gestattet. Bei anderer Verwendung erachtet sich Vechtdalmeubels niemals haftbar.
4.4 Unter besonderer Verwendung wird in jedem Fall die Belastung / Belastung des Produkts mit mehr als 200 kg verstanden.
Artikel 5. Die Vereinbarung / Widerrufsrecht
5.1 Wenn der Kunde das über den Webshop von Vechtdalmeubels abgegebene Angebot annimmt, sendet Vechtdalmeubels an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Empfangsbestätigung der Bestellung.
5.2 Jedes von Vechtdalmeubels abgegebene Angebot enthält den Preis des Produkts. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, und exklusive Mehrwertsteuer, wenn der Kunde in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
5.3 Vechtdalmeubels ist berechtigt, zusätzliche Bedingungen zu stellen, einschließlich der Forderung nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, wenn der Kunde zuvor bei der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vechtdalmeubels in Verzug geraten ist.
5.4 Der Kunde, sofern er nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, kann die aus der Ferne zustande gekommene Vereinbarung innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen auflösen / widerrufen.
5.5 Wenn der Kunde von seiner Bedenkzeit Gebrauch macht, muss er dies innerhalb der Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an info@vechtdalmeubels.nlmelden.
5.6 Während der gesetzlichen Bedenkzeit von vierzehn Tagen wird der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Der Kunde wird das Produkt nur in dem Maße verwenden oder inspizieren, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise davon festzustellen. Wenn das Produkt während dieser Frist auf eine andere Weise verwendet wird und dadurch Schäden oder Wertminderung auftreten, haftet der Kunde für diese Wertminderung.
5.7 Bei Auflösung bzw. Inanspruchnahme des Widerrufsrechts trägt der Kunde Sorge für eine Rücksendung des Produkts innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung / die Kosten für den Transport.
5.8 Der Kunde sendet jedes Produkt in der Originalverpackung einschließlich aller gelieferten Zubehörteile zurück.
5.9 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn das Produkt nach der Lieferung mit anderen Sachen vermischt wurde oder wenn das Produkt nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde (Maßanfertigung) und daher nicht geeignet ist, zurückgesandt zu werden.
5.10 Stornierung (vor dem Zeitpunkt der Lieferung) bzw. Inanspruchnahme der Bedenkzeit ist nicht möglich beim Kauf eines Showroommodells bzw. beim Kauf eines Produkts, das nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde (Maßanfertigung).
Artikel 6. Lieferung
6.1 Alle Kosten, die mit dem Transport / der Lieferung des Produkts verbunden sind, gehen zu Lasten des Kunden.
6.2 Eventuelle sichtbare Beschädigungen oder Mängel am Produkt sind vorzugsweise direkt bei der Lieferung auf dem Lieferschein / dem Empfangsbeleg zu vermerken. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Kunde innerhalb von 48 Stunden solche Beschädigungen Vechtdalmeubels melden.
6.3 Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt der Lieferung alle Risiken in Bezug auf das Produkt.
6.4 Vechtdalmeubels bemüht sich um eine Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist Sorge zu tragen. Die vereinbarte Frist betrifft eine Angabe seitens Vechtdalmeubels, innerhalb derer die Lieferung erfolgen kann. Bei eventuellen Verzögerungen bei der Lieferung teilt Vechtdalmeubels die (überarbeitete) Frist mit, innerhalb derer die Lieferung noch erfolgen wird, die nicht länger sein wird als die zuvor vereinbarte Frist.
6.5 Wenn die Lieferung nicht innerhalb der in Artikel
6.4 genannten überarbeiteten Frist erfolgen kann, steht es dem Kunden frei, die Vereinbarung aufzulösen oder zu stornieren. Vechtdalmeubels kann dem Kunden auf dessen Wunsch ein alternatives Produkt anbieten, das so weit wie möglich mit dem ursprünglichen Angebot übereinstimmt. Vechtdalmeubels ist in diesem Fall nicht haftbar für Schäden infolge der Verzögerung, einschließlich Folgeschäden.
Artikel 7. Zahlung des vereinbarten Preises
7.1 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich bei Abschluss der Vereinbarung, also vor der Lieferung. Wenn die Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis spätestens bei Lieferung zu entrichten. Für den Fall, dass es sich um eine Teillieferung handelt, muss der Kaufpreis für diesen Teil bei der Lieferung entrichtet sein. Es sei denn, schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
7.2 Der Kunde, der nicht innerhalb der geltenden Zahlungsfrist zahlt, befindet sich von Rechts wegen in Verzug.
7.3 Bleibt die Zahlung auch nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist aus, dann ist der Kunde die außergerichtlichen Inkassokosten sowie (bei einer natürlichen Person) die gesetzlichen Zinsen und (bei einer nicht natürlichen Person) einen vertraglichen Zinssatz von 1 % pro Monat schuldig. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, dann gilt, dass die außergerichtlichen Inkassokosten erst dann fällig werden, nachdem dem Kunden eine Frist von vierzehn Tagen eingeräumt wurde, um die Zahlungsverpflichtung noch zu erfüllen.
7.4 Für die Berechnung der geschuldeten vertraglichen Zinsen gemäß Artikel 7.3 gilt ein Teil des Monats als ein ganzer Monat.
7.5 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist hat Vechtdalmeubels ferner das Recht, ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung ganz oder teilweise auszusetzen und die Vereinbarung ganz oder teilweise aufzulösen, wobei Anspruch auf den dann noch geltenden Wert der Vereinbarung abzüglich der Kosten erhoben werden kann.
Artikel 8: Undurchführbarkeit der Vereinbarung / höhere Gewalt
8.1 Wenn die Erfüllung der Vereinbarung ganz oder teilweise, ob vorübergehend oder nicht, unmöglich ist aufgrund eines Umstands, der nicht Vechtdalmeubels zugerechnet werden kann, ist Vechtdalmeubels für die Dauer dieser Verhinderung von ihren Verpflichtungen befreit.
8.2 Wenn die Erfüllung der Vereinbarung dauerhaft unmöglich ist aufgrund einer externen Umstände, die nicht Vechtdalmeubels zugerechnet werden kann, bzw. höherer Gewalt, steht es beiden Parteien frei, die Vereinbarung ganz oder teilweise aufzulösen bzw. zu stornieren. In diesem Fall können die Parteien bis 24 Stunden vor der Lieferung oder Abholung der Produkte kostenlos und ohne jegliche Haftung zur Auflösung oder Stornierung übergehen.
8.3 Von externen Umständen / höherer Gewalt ist in jedem Fall (jedoch nicht ausschließlich) die Rede im Falle einer Pandemie, eines Krieges, von Naturkatastrophen, Brand, Störungen im Produktionsprozess, Streiks, extremen Wetterbedingungen, Krankheit oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung von Verpflichtungen durch Dritte / Lieferanten, von denen Vechtdalmeubels abhängig ist.
Artikel 9: Garantie
9.1 Vechtdalmeubels gewährt eine Garantie von zwei (2) Jahren auf das gelieferte Produkt, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, und von einem (1) Jahr, wenn der Kunde in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, es sei denn, schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Innerhalb dieser Frist wird Vechtdalmeubels Mängel kostenlos beheben oder nach eigener Wahl die Sache ersetzen, sofern der Mangel rechtzeitig und schriftlich Vechtdalmeubels gemeldet wurde. Unter rechtzeitig wird verstanden innerhalb absehbarer Zeit nach Entdeckung des Mangels.
9.2 Vechtdalmeubels liefert das Produkt gemäß der Vereinbarung und strebt danach, das Produkt so weit wie möglich so zu liefern, wie es im Webshop oder Showroom präsentiert wird. Da Holz ein Naturprodukt ist, können Farb-, Struktur- und Maserungsunterschiede auftreten. Derartige natürliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar und geben dem Verbraucher kein Recht auf Ersatz, Reparatur oder Schadenersatz.
9.3 Reparatur oder Ersatz im Rahmen der gewährten Garantie führt nicht zu einer verlängerten oder erneuerten Garantiezeit.
9.4 Die Garantie gilt nicht für Mängel, die (beispielsweise, aber nicht ausschließlich)
die Folge sind von:
a. Normaler Verschleiß;
b. Unsorgfältiger Gebrauch;
c. Besondere Verwendung;
d. Die Nichteinhaltung von Gebrauchs- und/oder
Wartungsvorschriften;
e. Eigenhändig oder von Dritten vorgenommene Änderungen / Reparaturen;
f. Ursachen wie Brand, Blitzschlag, Wasser- oder Feuchtigkeitsschäden als Folge von starkem Regenfall oder anderen aus der Natur stammenden Umständen.
9.5 Soweit ein Anspruch des Kunden gegenüber Vechtdalmeubels bestehen kann, der (auch) auf einem Mangel beruht, verfällt dieser in
folgendem Fall:
I. der Mangel nicht innerhalb absehbarer Zeit nach Entdeckung Vechtdalmeubels zur Kenntnis gebracht wurde;
II. Der Kunde keine oder unzureichende Mitwirkung an Vechtdalmeubels im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach der Begründetheit der Beschwerden gewährt und/oder Vechtdalmeubels nicht oder nicht ausreichend in die Lage versetzt hat, den Mangel zu beheben oder das Produkt zu ersetzen;
III. Der Kunde ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Vechtdalmeubels Reparaturen und/oder Änderungen am Produkt durchgeführt/durchführen lassen hat;
IV. Das Produkt nach Entdeckung der Mängel in Gebrauch genommen hat hat oder wenn nach Entdeckung die Nutzung des Produkts fortgesetzt wird.
Artikel 10: Haftung und Freistellung
10.1 Die Haftung von Vechtdalmeubels ist ausdrücklich auf die direkten Schäden beschränkt, die durch das Produkt verursacht werden. Dies mit Ausnahme von Schäden, die durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens Vechtdalmeubels verursacht werden. Die Haftung von Vechtdalmeubels für Sonstige (Folge-)Schäden und Vermögensschäden / indirekte Schäden, wie auch immer genannt, einschließlich medizinischer Schäden, Schäden an einem anderen Gegenstand, Umsatz- und/oder Gewinnausfall, Verzugsschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Außer im Fall von vorsätzlich oder bewusst von Vechtdalmeubels verursachten Schäden, kann der maximale Betrag, für den Vechtdalmeubels haftbar ist, niemals den Rechnungsbetrag übersteigen, es sei denn, der Versicherer von Vechtdalmeubels zahlt in diesem speziellen Fall einen höheren Betrag aus.
10.3 Vechtdalmeubels haftet ausschließlich für Schäden:
10.3.i wenn dieser Schaden unter die Deckung ihrer Haftpflichtversicherung fällt, und zwar bis zu dem Betrag, der von ihrer Versicherung ausgezahlt wird, zuzüglich des Selbstbehalts, oder;
10.3.ii wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrerseits vorliegt.
10.3.iii Wenn (i) kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder (ii) die Versicherung nicht zahlt und dennoch eine Haftung von Vechtdalmeubels besteht, ist diese Haftung auf direkte Schäden beschränkt (wobei die Haftung für indirekte Schäden ausdrücklich ausgeschlossen wird) mit einem Höchstbetrag von 5.000 €.
10.4 Der Kunde stellt Vechtdalmeubels von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf eventuelle direkte und/oder indirekte Schäden frei, die durch oder im Zusammenhang mit dem Produkt oder eventuellen Mängeln am Produkt verursacht wurden.
10.5 Jede Haftung von Vechtdalmeubels erlischt durch Ablauf von zwölf Monaten, gerechnet ab dem Eintritt des Schadens.
10.6 Vechtdalmeubels ist berechtigt, eventuelle Forderungen des Kunden mit Forderungen von Vechtdalmeubels an direkt und indirekt mit dem Kunden verbundene Unternehmen zu verrechnen.
10.7 Der Kunde haftet jederzeit für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Richtlinien für die Verwendung des Produkts, der Versicherungsbedingungen und der von Vechtdalmeubels vorgeschriebenen Verfahren und Anleitungen entstehen.
Artikel 11: DSGVO
11.1 Mit dem Abschluss der Vereinbarung erteilt der Kunde Vechtdalmeubels die Erlaubnis, personenbezogene Daten zu verarbeiten, beispielsweise, aber nicht ausschließlich Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Alle Verarbeitungsvorgänge finden ihre Grundlage in der Vereinbarung zwischen den Parteien oder einer anderen gesetzlichen Grundlage.
Artikel 12: Beschwerdeverfahren
12.1 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Feststellung des Mangels, vollständig und deutlich beschrieben per E-Mail an info@vechtdalmeubels.nl eingereicht werden.
12.2 Vechtdalmeubels wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Beschwerde eine inhaltliche Antwort geben. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, sendet Vechtdalmeubels innerhalb dieser Frist eine Empfangsbestätigung und gibt an, wann der Kunde eine weitere Antwort erwarten kann.
12.3 Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, kann der Verbraucher die Streitigkeit über die Europäische ODR-Plattform einreichen (Online Dispute Resolution): https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Artikel 13. Anwendbares Recht, zuständiges Gericht
13.1 Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
13.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben, ist das Gericht Almelo ausschließlich zuständig, um von der Streitigkeit Kenntnis zu nehmen.